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Abstimmungen 26.9.21: Ehe für alle und 99%-Initiative

Wie die 5. Schweiz noch deutlicher "Ja, ich will" sagte

Eine Demonstration für die Ehe für alle an der Zurich Pride Anfang September. Copyright 2021 Keystone-sda. All Rights Reserved.

Mit fast 72% Ja-Stimmen haben die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch deutlicher befürwortet als ihre Landsleute in der Schweiz. Obwohl die 99%-Initiative keine Mehrheit fand, schnitt sie in der 5. Schweiz erstaunlich gut ab.

Dieser Inhalt wurde am 27. September 2021 - 14:17 publiziert

Das Ja-Votum war überwältigend: Mehr als 64% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten am Sonntag für die Ehe für alle. Nach jahrzehntelangem Kampf haben gleichgeschlechtliche Paare nun das Recht, in der Schweiz zu heiraten und eine Familie zu gründen.

Betrachtet man das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, so ist das Ergebnis der Volksabstimmung noch deutlicher: Die Reformvorlage wurde in den zwölf statistisch erfassten Auslandschweizerbezirken angenommen, wobei die meisten Stimmen über 70% lagen.

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Dieses Ergebnis überrascht den Politikwissenschaftler Lukas Golder, Co-Direktor des Instituts gfs.bern, nicht. Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leben, arbeiten oder reisen in grossen Agglomerationen und hatten in den letzten Jahren "die Möglichkeit, eine grössere Akzeptanz und Sichtbarkeit [gleichgeschlechtlicher Paare] zu erleben als in der Schweiz", stellt er fest.

"Die Argumente der Konservativen wurden dadurch kaum gehört, denn in anderen Industrieländern sind diese Beziehungen sogar noch normaler."

Verschärfte Debatte über das Wohlstandsgefälle

Die andere Vorlage, über die am Sonntag abgestimmt wurde, die 99%-Initiative, sah eine Besteuerung der Kapital-Einkommen der Reichsten vor. Fast zwei Drittel der Wählerschaft (64,9%) und alle Kantone lehnten diese Idee ab, wie zuvor schon verschiedene Versuche linker Parteien, erklärtermassen mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen.

In der Schweizer Diaspora allerdings erfuhr die Vorlage eine Zustimmung, die Golder als "überraschend" bezeichnet: 48,6% betrug hier der Ja-Anteil, wenig fehlte also für eine Mehrheit.

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Von den in den Kantonen Freiburg, Genf, Basel-Stadt und Luzern im Ausland lebenden und registrierten Schweizerinnen und Schweizern wurde die Marke von 50% sogar überschritten.

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Laut Golder könnte eine Erklärung darin liegen, dass die Debatte über die Vermögensungleichheit international lebhafter geführt wird und dass in anderen Ländern (z.B. in den USA oder in Grossbritannien) die Kluft zwischen Arm und Reich ein grösseres Problem darstellt als in der Schweiz. Das könnte den Auslandschweizern "eine andere Perspektive" gegeben haben, sagt der Politologe.

Der Bundesrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen, mit dem Argument, dass die Einkommensverteilung in der Schweiz ausgewogen und die Steuerbelastung auf Kapitaleinkommen im internationalen Vergleich hoch sei. Diese Argumente hatten in der Schweiz viel Gewicht", sagt Golder.

Der Co-Direktor des Instituts gfs.bern stellt zudem fest, dass ein grosser Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger empfindlich auf die Idee reagierte, dass die Reform die Schweizer Wirtschaft und die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) benachteiligen könnte.

"Dieses Argument funktioniert in der Schweiz fast immer", aber nicht so sehr bei Menschen, die im Ausland leben, betont Golder. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer würden sich bei der Abstimmung eher von ihren individuellen Interessen leiten lassen; in diesem Fall habe die Auslandbevölkerung den Text unterstützt, weil sie von seiner Anwendung ohnehin nicht direkt betroffen gewesen wäre.

Durchschnittliche Stimmbeteiligung

In den zwölf Auslandschweizer-Bezirken wurden von 139'900 registrierten Stimmberechtigten etwas mehr als 40'200 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 28,7% entspricht und damit etwa dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht.

Die landesweite Stimmbeteiligung war niedriger als bei der letzten Abstimmung im Juni, lag aber dennoch zum fünften Mal in fünf Jahren über 50%.

Auch wenn die Ehe für alle wahrscheinlich internationale Unterstützung mobilisieren würde, waren die zur Abstimmung gestellten Themen in erster Linie innerstaatlich. Stimmberechtigte im Ausland beteiligen sich bekanntlich vor allem an Abstimmungen, die auch ihr Leben direkt betreffen.

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(Übertragung aus dem Französischen: Marc Leutenegger)

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