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Bundespolitik

Nationale Abstimmung vom 28. November 2021

Die Schweizer:innen sagen deutlich Ja zum Covid-Gesetz und erkennen das Covid-Zertifikat als Instrument zur Bekämpfung der Pandemie an. Die Pflegeinitiative erhält breite Zustimmung, während die Justizinitiative beerdigt wird.

Dieser Inhalt wurde am 28. November 2021 - 18:00 publiziert
Corinna Staffe (Illustration)

Zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten bestätigt das Schweizer Stimmvolk die Gesundheitspolitik der Regierung. Nachdem es im Juni einen ersten Entwurf des Covid-19-Gesetzes angenommen hatte, sagte es nun deutlich Ja zu den Änderungen dieser gesetzlichen Grundlage, welche die Verwendung des Covid-Zertifikats ermöglicht.

Trotz der lautstarken und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und der vom Nein-Lager eingesetzten Mittel haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat nicht abgestraft.

Für die Befürworter:innen ist das Covid-Zertifikat ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die seit über eineinhalb Jahren grassierende Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Einbussen.

Für das Nein-Lager ist das Gesetz eine Bedrohung für die individuellen Freiheiten. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte-Partei als Befürworterin sowie Netzaktivist Hernâni Marques (kontra) haben darüber in der "SWI-Arena" live diskutiert. Das neue Format im Vorfeld der Abstimmungen richtet sich speziell an die Community der Auslandschweizer:innen.

>> In diesem Video finden Sie die wichtigsten Argumente für und gegen das Covid-Gesetz:

Die Pflegeinitiative wird angenommen

Um die Pandemie geht’s auch bei der Abstimmung über die Pflegeinitiative. Das seit Anfang 2020 besonders stark geforderte Pflegepersonal, dem die Bevölkerung im Lockdown landesweit mit Applaus-Aktionen gedankt hatte, fordert griffige Massnahmen zur Verbesserung ihrer Situation.

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer stimmte für die Volksinitiative, die 2017 vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) eingereicht wurde. Ziel der Vorlage ist es, den akuten Mangel an Pflegepersonal zu bekämpfen.

Schon vor der Pandemie waren die Arbeitsbedingungen in den Spitälern und Heimen schwierig gewesen: Der Alltag war für das Personal geprägt durch Stress und Personalnotstand, mangelnde Anerkennung und geringe Bezahlung. Unsere Umfrage in den Monaten vor Ausbruch der Coronakrise hatte ein grelles Licht auf ihre Arbeitsbedingungen geworfen.

Die Justizinitiative verfängt nicht

Die Bundesrichter:innen werden auch in Zukunft nicht durch das Los bestimmt. Die Schweiz hat die Initiative des reichen Industriellen Adrian Gasser, die eine grössere Unabhängigkeit der Richter forderte, vom Tisch gefegt. Das Ja-Lager verlor viele Stimmen im Vergleich zu den ersten Umfragen, die ein knappes Ergebnis vorhergesagt hatten.

In der Schweiz werden die Bundesrichter:innen durch das Parlament gewählt. Dieses verteilt die Sitze nach der Parteistärke. Das bedeutet, dass Richter:innen, die keiner Partei angehören, keine Chance auf einen Sitz am Gericht in Lausanne haben. Das Schweizer Justizsystem ist also eng mit der Politik verbunden.

Die Initiative hatte geringe Erfolgsaussichten. Sowohl die Regierung als auch das Parlament lehnten den Text fast einstimmig ab.

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