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Demokratie

Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit

Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung. 

Dieser Inhalt wurde am 08. Dezember 2021 - 08:00 publiziert
Kleon Medugorac (Illustration)

Im Prinzip sollte alles glasklar sein. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als auch im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 heisst es in Artikel 19: "Jede und jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, durch Kunst oder durch ein anderes Medium."

Und mehr noch: In Artikel 21 heisst es, dass "jede und jeder das Recht hat, an der Regierung seines Landes direkt oder indirekt teilzunehmen".

In Europa bestätigt die Europäische Menschenrechts-Konvention von 1950 die Meinungsfreiheit in Artikel 10 als verbindliches Recht. Die Schweiz verankert diese Grundfreiheit in Artikel 16 ihrer Verfassung von 1999 und verpflichtet sich zudem in Artikel 54, unter anderem zur "Förderung der Demokratie weltweit".

In der Praxis bleibt jedoch vieles im Trüben. Gemäss dem Ende 2021 präsentierten Bericht zum Zustand der Demokratie in der WeltExterner Link von "International IDEA",  hat sich die Zahl der Staaten, in denen die Meinungsfreiheit und Demokratie geschwächt worden ist in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Gleichzeitig werden die Stimmen, welche sich für die grundlegenden Freiheitsrechte und eine Stärkung der Demokratie einsetzen, immer lauter – wie unsere Serie zeigt.

Soziale Medien sind zu einem unverzichtbaren Kanal für die öffentliche Debatte geworden. Als Demokratiegewinn wird das nur noch selten gesehen. Fake News, Verschwörungstheorien  und Hass prägen das Bild.

Länder auf der ganzen Welt versuchen, den Problemen mit neuen Regulierungen und Gegenmassnahmen beizukommen. Deutschland übernahm dabei mit dem "Netz-Durchsetzungs-Gesetz" weltweit eine Vorreiterrolle.

Und in Taiwan ist eine "pro-soziale" digitalen Infrastruktur aufgebaut worden. In der Schweiz fehlen bisher spezifisch auf die Sozialen Medien abgestimmten Regulierungen.

Entscheidend für die Meinungsfreiheit ist nicht zuletzt die Machtteilung in einer Gesellschaft. Wenn sich viele verschiedene Institutionen und Interessen an der Meinungsbildung beteiligen können und niemand ein Monopol darauf hat, welche Beschlüsse gefasst werden, dann kann die Freiheit auf Meinungsäusserung ihre Rolle erfüllen: die Stärkung der Demokratie.

In der vielfältigen und spannenden Debatte dazu, die hier auf SWI swissinfo.ch zehnsprachig geführt wird, werden aber auch viele Fragen gestellt, etwa zu den Grenzen der Meinungsfreiheit.

In der Schweiz führen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der direktdemokratischen Volksrechte (Initiative und Referendum) immer wieder breite Debatten über die Möglichkeiten und Grenzen der Meinungsfreiheit – und stimmen darüber auch verbindlich ab.

Diese Gratwanderung im Umgang mit diesem grundlegenden Pfeiler der modernen Demokratie ist anspruchsvoll, aber ein fester Bestandteil der politischen Kultur des Landes. Dessen sind sich alle bewusst.

2021 gehören mehrere G20-Staaten, darunter Brasilien, Indien und die Türkei zu den Ländern, die sich gemäss dem Göteborger Forschungsinstitut V-DemExterner Link von Demokratien zu Autokratie gewandelt haben. Dabei werden in diesen Ländern zunehmend nicht nur Schreibende zur Zielscheibe von behördlichen Zensurmassnahmen, sondern auch Zeichnende, die mit ihren Karikaturen die Grenzen des Erlaubten auszuloten versuchen.

Zum Stresstest für die Meinungsfreiheit gehört auch der Aufstieg illiberaler populistischer Führer wie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro. Ihm treten nun aber auch im eigenen Land Kräfte entgegen, welche auf einen demokratischen Diskurs setzen, der auf eine aktivere Bürgerbeteiligung und somit mehr Demokratie hinausläuft.

In der grenzüberschreitenden Welt des Internet stehen sich zudem internationale Tech-Unternehmen und nationale Behörden gegenüber. Beide wollen zumindest einen Anschein von Demokratie erwecken: hier das "Unabhängige Aufsichtsgremium" von Facebook, da die Datenschutz-Regulierungsbehörde der Europäischen Kommission.

Wie in den ersten Jahrzehnten des Internet die Domain-Namen durch die relativ demokratisch organisierte NGO ICANN vergeben wurden, könnte nun eine globale Online-Bürgerversammlung die Regulierung des Internet übernehmen. Als Hauptsitz eines solchen Gremiums bietet sich Genf in der Schweiz an.

Das mediale Tempo hat zugenommen. "Deshalb muss auf Desinformation und Hassrede schnell eine öffentliche Antwort kommen", sagt die taiwanesische Digitalministerin Audrey Tang im Gespräch mit SWI swissinfo.ch. "Wenn man nur schon eine Nacht wartet, assoziieren die Leute diese viralen Memes bereits mit dem Langzeitgedächtnis".

Aber nicht nur Schnelligkeit ist entscheidend, auch der Charakter der Reaktion: "Wenn im gleichen Zyklus – sagen wir, innerhalb von einigen Stunden – eine humorvolle Antwort gegeben werden kann, die die Leute dazu motiviert, Freude zu teilen und nicht Vergeltung oder Diskriminierung oder Rache. Dann fühlen wir uns alle besser".

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