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Abstimmungen 26.9.21: Ehe für alle und 99%-Initiative

Schweiz sagt "Ja, ich will" zur Ehe für alle

Das Ja-Komitee feiert die breite Zustimmung zur Ehe für alle am Abstimmungssonntag. Keystone / Peter Schneider

Das war eindeutig: 64,1% der Schweizer:innen sagen Ja. Die Schweiz öffnet als 29. Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Dieser Inhalt wurde am 26. September 2021 - 16:56 publiziert

Was in weiten Teilen Westeuropas längst Realität ist, ist bald auch in der Schweiz möglich: Das Schweizer Stimmvolk sagt heute in einer Abstimmung deutlich ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mehr als 64% der Stimmbevölkerung stimmt dem Anliegen zu, kein Kanton lehnte die Vorlage ab.

Hier sehen Sie die definitiven Resultate:

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Damit schrumpft die Liste der westeuropäischen Ländern, welche gleichgeschlechtlichen Paaren keine Heirat ermöglichen, auf Italien, Griechenland und Liechtenstein. Der klare Ja-Trend hat sich bereits in den Umfragen in den vergangen Wochen abgezeichnet. Eine Ablehnung der Ehe für alle wäre eine grosse Überraschung gewesen.

Laut Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern passt die farbenfrohe Schwulen- und Lesbenbewegung zum gesellschaftlichen Megatrend der Diversität: "Das Prinzip der Ehe für alle wird heute praktisch nicht mehr in Frage gestellt." Entsprechend klar ist das Verdikt, die typischen Gräben im Stimmverhalten zwischen Stadt und Land, West- und Deutschschweiz spielten in dieser Abstimmung keine Rolle, so Golder.

Mit der Ehe für alle werden Schwule und Lesben auch gemeinsam Kinder adoptieren können und lesbische Ehepaare erhalten Zugang zur Samenspende. Da die Schweizer Gesetzgebung eine anonyme Spende verbietet, wird das Kind im Alter von 18 Jahren die Identität des Spenders erfahren können, und beide Frauen werden von Geburt an als Mütter anerkannt. Ausländische Ehepartner:innen können zudem von einem kürzeren und kostengünstigeren Einbürgerungsverfahren profitieren.

Wie in den meisten europäischen Ländern bleibt die Leihmutterschaft oder die Eizellenspende verboten. Männlichen Paaren ist es nicht gestattet, eine Leihmutter in Anspruch zu nehmen.

Das sagen Befürworter:innen und Gegner:innen

Mit Ausnahme der SVP haben sich alle Bundesratsparteien für die Vorlage ausgesprochen. Für die Befürworter:innen stand vor allem die Beseitigung von Ungleichbehandlungen im Vordergrund. 

"Heute ist ein historischer Tag, ein Meilenstein für die Gleichstellung", zitiert SRF News die Co-Präsidentin des Pro-Komitees, Maria von Känel. "Es ging um unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Familien. Jetzt können wir gemeinsam feiern: gleichwertige Liebe, gleichwertige Ehe!"

Wir waren beim Ja-Komitee vor Ort:

Exponenten der FDP zeigen sich ebenfalls erfreut über das Resultat und stellen bereits die nächsten Forderungen: Die Parlamentarier Christian Wasserfallen und Andrea Caroni wünschen sich ein rechtliches Fundament für Paare, die nicht heiraten wollen. Als Vorlage könnte der Pact Civile de Solidarité, wie ihn Frankreich schon seit über zehn Jahren kennt.

Widerstand gegen die Ehe für alle kam vor allem von der konservativen Rechten und aus evangelikalen Kreisen, die die traditionelle Stellung der Ehe in unserer Gesellschaft gefährdet sahen. Das Referendumskomitee kritisierte den Zugang zur Samenspende für weibliche Paare mit dem Argument, diese Möglichkeit vernachlässige das Kindeswohl.

Verena Herzog, Nationalrätin SVP und Gegnerin der Initiative, befürchtet weitere Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin, wie sie gegenüber SRF News sagt. Natürlich akzeptiere das Nein-Komitee den demokratischen Entscheid, doch "wenn modern bedeutet, dass man Kindern den Vater entzieht oder gar nicht erst gibt, und sie erst mit 18 Jahren erfahren dürfen, wer der leibliche Vater ist, dann ist da etwas falsch."

Wir waren auch bei den Gegner:innen vor Ort:

Der Bundesrat ist begrüsst die klare Annahme der Ehe. "Der Staat darf der Bevölkerung nicht vorschreiben, wie sie leben soll", so Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat ist vor allem erfreut über die Zustimmung aller Kantone. 

Das sagen die Medien

SRF NewsExterner Link sieht die Annahme mit der Ehe für alle die letzte Hürde der Ungleichbehandlung zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen beseitigt. "Ein jahrzehntelanger Kampf nimmt damit ein Ende." Allerdings könne Toleranz nicht rechtlich abgesichert werden: "Sie muss gelebt werden. Dabei sind wir alle gefordert."

Auch der BlickExterner Link interpretiert das Resultat als grossen Schritt in Richtung Gleichberechtigung, für den es in der Schweiz höchste Zeit gewesen sei: Es gehe um Rechte, nicht nur um Romantik.

Der Kommentar im Tages-AnzeigerExterner Link hebt hervor, dass sich die Schweiz mit diesem Schritt mehr als genug Zeit genommen habe: "Die deutliche Mehrheit war schlicht das Mindeste", schreibt die Zeitung in Hinblick auf darauf, dass die Schweiz in Westeuropa spät dran ist.

Die NZZExterner Link zeigt sich erleichtert: Die Schweiz sei noch in der Lage, sich zu erneuern. Das stimme im Hinblick auf anstehende Reformen bei Renten und Klima hoffnungsvoll.

Ein langer Weg

Bis zur Ehe für alle war es ein langer Weg. Seit 2004 konnten gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese Form der Lebenspartnerschaft verlieh ihnen in vielerlei Hinsicht die gleichen Rechte wie verheirateten heterosexuellen Ehepaaren.

Sie können einen gemeinsamen Namen wählen, sind im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt und erhalten einen Anteil am Erbe ihres Ehepartners oder ihrer Ehepartnerin oder an ihrer Altersrente. Seit 2018 haben auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht, das Kind ihres Partners oder ihrer Partnerin zu adoptieren.

Die parlamentarische Arbeit an dieser Gesetzesänderung für die Ehe für alle hat sieben Jahre gedauert. Sie wurde 2013 durch eine parlamentarische Initiative der grünliberalen GLP ins Leben gerufen. Mehrere Versionen der Vorlage wurden dann von den Parlamentarier:innen debattiert, bevor das Parlament im Dezember 2020 eine Änderung des Zivilgesetzbuches annahm, die die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern legalisiert.

Nun ist die Schweiz in einer "historischen Abstimmung" das 29. Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt, wie Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International sagt. "Wir ermutigen die Schweiz, sich weiterhin für den Schutz und die Verwirklichung der Rechte von LGBTI*-Menschen einzusetzen."

Denn Amnesty international sieht weiterhin Handlungsbedarf: So seien etwa Trangender-Personen in der Bestimmungen der Ehe zu wenig berücksichtigt und bedürften besseren Schutz vor Diskriminierung.

Hier geht es zu den Resultaten der zweiten Vorlage, über die an diesem Abstimmungssonntag entschieden wurde:

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